Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma Eck Drehautomation GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Eck Drehautomation GmbH („Verkäuferin“) und ihren Kunden („Käufer“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVL“). Sie gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB), ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Diese AVL gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) mit demselben Käufer, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Zur Leistungserbringung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig, die in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite der Verkäuferin erläutert werden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und soweit Vertragsbestandteil, wie die Verkäuferin ihrer Geltung schriftlich zustimmt. Die AVL gelten auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVL abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltslos durchführt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AVL. Solche individuellen Vereinbarungen, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, müssen schriftlich niedergelegt oder von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer der Verkäuferin gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht anders in diesen AVL geregelt.

(6) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVL nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Nach Tagen bestimmte und in diesen AVL festgelegte Fristen berechnen sich nach Kalendertagen, soweit die Frist nicht ausdrücklich nach Werktagen angegeben wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsangebote der Verkäuferin sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend. Sie gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Eigentums- und Urheberrechte an Kostenanschlägen, Zeichnungen, Modellen, Abbildungen und anderen Unterlagen – auch in elektronischer Form – verbleiben bei der Verkäuferin, sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen hat der Käufer auf Verlangen inkl. aller Kopien unverzüglich an die Verkäuferin zurückzugeben.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Verkäuferin berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

(4) Der Vertrag einschließlich dieser AVL ist erst abgeschlossen, wenn der Käufer das verbindliche Angebot der Verkäuferin fristgemäß angenommen hat oder die Verkäuferin die Bestellung oder den Auftrag des Käufers fristgemäß angenommen und schriftlich bestätigt hat. Eine solche schriftliche Bestätigung durch die Verkäuferin braucht nicht zu erfolgen, wenn sie den Umständen nach nicht zu erwarten war oder der Käufer auf sie verzichtet hat.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Unterlagen des Käufers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, die die Verkäuferin zulässigerweise in die Produktion des Liefergegenstandes eingeschaltet oder denen sie die Lieferung übertragen hat.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Preise gelten ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Die für die Berechnung maßgebliche Gewichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle des Lieferwerks der Verkäuferin. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sowie geringfügige sonstige Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Diese Abweichungen wird die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers aufschlüsseln. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers bleibt davon unberührt.

(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar innerhalb von vierzehn (14) Tagen. Die Rechnung gilt spätestens drei (3) Werktage nach Rechnungsdatum als an die vom Käufer zuletzt mitgeteilte Rechnungsadresse zugegangen. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist ist der Käufer automatisch in Verzug, ohne das es einer gesonderten Mahnung durch die Verkäuferin bedarf.

(3) Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto der Verkäuferin endgültig verfügbar ist. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf dem Konto der Verkäuferin als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet, welche unverzüglich durch den Käufer zu zahlen sind.

(4) Berücksichtigt die Verkäuferin Änderungswünsche des Käufers, so trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

(5) Die Verkäuferin behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungspositionen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes seitens des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung, auf welche die Aufrechnung oder das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere nach § 10 dieser AVL unberührt.

§ 5 Lieferfrist, Lieferverzug

(1) Soweit ein fester Liefertermin nicht individuell vereinbart ist bzw. von der Verkäuferin bei Annahme einer Bestellung nicht ausdrücklich angegeben wird, ist die Verkäuferin jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie, falls vereinbart, die Bezahlung einer Anzahlung.

(2) Sofern die Verkäuferin verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (bspw. aufgrund höherer Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Rohstoffe etc.), wird die Verkäuferin den Käufer hierüber zeitnah informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.

(3) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Einhaltung der Lieferzeiten setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Werk verlassen hat.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk der Verkäuferin, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Verkäuferin berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Durch vom Käufer geforderte Versandmodalitäten verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das Gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.

(3) Auf Verlangen des Käufers wird die Sendung auf dessen Kosten durch die Verkäuferin entsprechend versichert. Teillieferungen sind möglich.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenen Gründen, ist die Verkäuferin berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen.

§ 7 Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

 (1) Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuer, Explosion, Naturkatastrophen, Hoch- oder Niedrigwasser, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Krieg, politische Unruhen, Terrorakte, behördliche Verfügungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder andere von der Verkäuferin nicht zu vertretende und außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Hindernisse, welche die Leistungserbringung, die Verfügbarkeit der Ware oder den Versand verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien die Verkäuferin für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung.

(2) Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall ihrer Bezugsquellen ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist die Verkäuferin vielmehr berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs und anderer interner sowie externer Lieferverpflichtungen zu verteilen.

(3) Die Verkäuferin wird den Käufer unverzüglich über die jeweiligen Umstände informieren. Dauern die Ereignisse im Sinne des § 7 Abs. 1 länger als sechs (6) Wochen, so ist die Verkäuferin bei nicht nur unerheblicher Störung ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird in diesem Fall unverzüglich erstattet. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer aufgrund von Ereignissen nach § 7 Abs. 1  verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen („gesicherte Forderungen“) behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der verkauften Ware („Vorbehaltsgegenstand“) vor.

(2) Der Käufer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. In diesem Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle ihm gegen seinen Kunden als Gegenleistung für die Weiterveräußerung des Vorbehaltsgegenstandes zukünftig zustehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenansprüche an die Verkäuferin zur Sicherheit ab; Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Die Verkäuferin darf die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einziehen, wenn der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des Vorbehaltsgegenstandes in Verzug ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder eine sonstige Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vorliegt, aus dem die Verkäuferin eine Gefährdung der Verwirklichung ihrer Ansprüche ableiten kann. In all diesen Fällen kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer der Verkäuferin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(3) Wird der Vorbehaltsgegenstand nicht weiterveräußert oder nicht weiterverarbeitet, ist der Käufer verpflichtet, den Vorbehaltsgegenstand für die Verkäuferin sorgfältig zu verwahren (insbesondere von anderen Gegenständen getrennt aufzubewahren), im erforderlichen Umfang auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern, so lange der Eigentumsvorbehalt besteht. Im Falle des Abhandenkommens oder der Beschädigung des Vorbehaltsgegenstandes tritt der Käufer seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen oder gegen Dritte an die Verkäuferin ab.

(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsgegenstände entstehenden Erzeugnisse nach folgender Regelung: Erfolgt im Sinne von §§ 947 oder 948 BGB eine Verbindung oder untrennbare Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörender Sachen in der Weise, dass eine der anderen Sachen als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Verkäuferin anteilig im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen Miteigentum an der neuen Sache überträgt und das Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Verkäuferin berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.

(6) Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Käufer der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gegenüber Vollstreckungsbeamten oder Dritten hat der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin an dem Vorbehaltsgegenstand hinzuweisen. Daraus entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten in dem Zusammenhang mit Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer zu erstatten, wenn nicht der Dritte für die dadurch entstandenen Kosten aufkommt.

(7) Soweit sich bei der Geltendmachung von Herausgabeansprüchen gegen den Käufer herausstellt, dass die Vorbehaltsware nicht mehr vorhanden ist, werden sämtliche Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen sofort fällig. In diesen Fällen sind gegebene Wechsel sofort in bar einzulösen, unabhängig von ihrer Fälligkeit.

(8) Sollte die Verkäuferin durch die in § 8 dieser AVL geregelten Sicherungen zu mehr als 10% gegenüber den jeweils bestehenden Gesamtverbindlichkeiten des Käufers ihm gegenüber übersichert sein, ist die Verkäuferin verpflichtet, auf Anforderung des Käufers nach dessen Wahl Sicherheiten bis zur Höhe des 110% der gesicherten

Gesamtverbindlichkeit übersteigenden Wertes freizugeben.

§ 9 Rügefrist

Der Käufer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung und solche Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware feststellbar sind, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Ware in Textform gegenüber der Verkäuferin unter genauer Bezeichnung des Mangels und unter Übermittlung von Belegen (z.B. Bilder) anzuzeigen. Transportschäden sind auf den Versanddokumenten zu vermerken. Für verdeckte Mängel gilt § 377 Abs. 3 HGB; die Rüge muss auch in diesem Fall in Textform gegenüber Verkäuferin erfolgen und den Mangel unter Übermittlung von Belegen (z.B. Bilder) genau bezeichnen. Unterlässt der Käufer eine fristgemäße Mängelanzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Käufer dies in Erfüllung seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 9 dieser AVL ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte nach folgenden Maßgaben zu:

  1. Die Verkäuferin hat zunächst das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). Der Käufer hat der Verkäuferin hierfür die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die Verkäuferin trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern sich nicht das Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt herausstellt. Die Verkäuferin trägt nicht die Kosten der nachträglichen Verbringung der Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer der Verkäuferin die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugeben. Ansprüche auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten nach § 439 Abs. 3 BGB bleiben unberührt;
  2. Die Verkäuferin behält sich zwei (2) Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder der Verkäuferin unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht des Käufers;
  3. Für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 11 dieser AVL;
  4. Der Käufer darf sich nicht in Zahlungsverzug befinden.

(2) Der Käufer hat ein Recht zur Selbstvornahme nur dann, wenn es die Verkäuferin ihm schriftlich gestattet. Die eigenmächtige Selbstvornahme hat den Verlust sämtlicher mit diesem Mangel zusammenhängender Gewährleistungsrechte zur Folge. Im Fall einer Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden hat der Käufer unter der Voraussetzung, dass die Verkäuferin nach schriftlicher Mitteilung des Sachverhalts mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen und von ihr Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

§ 11 Sonstige Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht für Schäden (einschließlich Aufwendungen) des Käufers, die aufgrund von (i) leichter Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sowie (ii) grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder einfacher Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Soweit die Verkäuferin danach dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist ihre Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben somit unberührt. Sie gelten auch nicht, sofern die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

(3) Die Verkäuferin kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die auf in § 7 dieser AVL genannte Umstände zurückzuführen sind.

(4) Soweit zu Gunsten der Verkäuferin ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung nach diesem § 11 besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Käufers gegen die Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin aus demselben Haftungsgrund.

§ 12 Vorzeitige Fälligkeit

 (1) Bei Bekanntwerden von Tatsachen, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers aufkommen lassen, ist die Verkäuferin berechtigt, vor der Lieferung vollständige oder teilweise Zahlung in angemessener Frist zu verlangen. Bei fruchtlosem Fristablauf kann die Verkäuferin von dem Vertrag zurücktreten.

(2) Bei bereits erfolgter Auslieferung der Ware an den Käufer wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsbedingungen binnen angemessener Frist zur Zahlung fällig.

§ 13 Verjährung

 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Zwingende gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt. Die vorgenannten Verjährungserleichterungen gelten daher weder für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit noch für Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalpflichten.

§ 14 Garantie

 Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform und ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

§ 15 Geheimhaltung

 Der Käufer verpflichtet sich, über alle ihm bekanntgegebenen oder bekanntgewordenen Geschäftsinformationen und/oder Know-how der Verkäuferin Stillschweigen auch über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus zu bewahren. Hiervon ausgenommen sind öffentlich bekannte oder bekannt gewordene oder von Dritten erhaltene Informationen.

§ 16 Sonstiges

(1) Die Einbeziehung und Auslegung dieser AVL regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Meiningen. Die Verkäuferin ist jedoch alternativ berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt für Regelungslücken.

General Terms and Conditions of sale and delivery

Eck Drehautomation GmbH

Section 1 General, scope of application

(1) All deliveries and other services between Eck Drehautomation GmbH („Seller“) and its customers („Buyer“) are exclusively subject to the following general terms and conditions of sale and delivery („GCSD“). They shall only apply if the Buyer is an entrepreneur (Section 14 of the German Civil Code), a legal entity under public law or a special fund under public law.

(2) These GCSD shall also apply as a framework agreement to future contracts for the sale and/or delivery of movable goods („Goods“) with the same Buyer, without the Seller having to refer to them again in each and individual case. The processing of personal data, which is explained in the data protection declaration on the Seller’s website, is necessary for the provision of services.

(3) Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Buyer shall only become part of the contract if and to the extent that the Seller agrees to their validity in writing. The GCSD shall also apply if the Seller carries out the deliveries or services without reservation in the knowledge that the Buyer’s terms and conditions conflict with or deviate from these GCSD.

(4) Individual agreements made with the Buyer in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall take precedence over these GCSD. Such individual agreements made between the Seller and the Buyer for the purpose of executing a contract must be recorded in writing or confirmed by the Seller in writing.

(5) Legally relevant declarations and notifications to be made by the Buyer to the Seller after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, declaration of withdrawal or reduction) must be made in writing in order to be effective, unless otherwise stipulated in these GCSD.

(6) The statutory provisions shall apply insofar as they are not directly amended or expressly excluded in these GCSD.

(7) Deadlines determined by days and specified in these GCSD shall be calculated on the basis of calendar days, unless the period is expressly stated on the basis of working days.

Section 2 Conclusion of contract

(1) Until final order confirmation, contract offers of the Seller are subject to confirmation. They apply plus the statutory sales tax.

(2) Property rights and copyrights to cost estimates, drawings, models, illustrations and other documents – also in elec-tronic form – shall remain with the Seller; they may only be made accessible to third parties with the prior written consent of the Seller. Drawings and other documents belonging to offers, including all copies thereof, must be returned by the Buyer to the Seller upon request without undue delay.

(3) The order of the Goods by the Buyer is considered as a binding contract offer. Unless otherwise stated in the order, the Seller shall be entitled to accept this binding contractual offer within two (2) weeks after its receipt.

(4) The contract including these GCSD shall not be concluded until the Buyer has accepted the Seller’s binding offer in due time or the Seller has accepted the Buyer’s binding order or offer in due time and confirmed it in writing. Such written confirmation by the Seller shall not be required if it was not to be expected under the circumstances or if the Buyer has waived it.

(5) The documents on which the offer or order confirmation is based, in particular illustrations, drawings, descriptions of the machines, are to be understood only as approximate values, unless they are expressly designated as binding values. The aforementioned provisions shall apply mutatis mutandis to the Buyer’s documents; these may, however, be made accessible to third parties to whom the Seller has permissibly engaged in the production of the delivery item or to whom the Seller has transferred the delivery.

Section 3 Prices, terms of payment, default of payment

(1) The prices are ex warehouse plus statutory value-added tax, packaging and other delivery and transport costs. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer. The weight determination relevant for the calculation shall be made at the shipping point of the Seller’s warehouse. The deduction of discounts requires a special written agreement. Deviations customary in the industry and deviations which occur due to legal regulations, as well as minor other deviations, are permissible provided that they do not impair the usability for the contractually intended purpose. The Seller will clarify these deviations at the Buyer’s request. The Buyer’s payment obligation shall remain unaffected thereby.

(2) The invoice amount shall be payable without deduction within fourteen (14) days of receipt of the invoice. The invoice shall be deemed to have been received at the last invoice address provided by the Buyer at the latest three (3) working days after the invoice date. If the payment deadline is exceeded, the Buyer shall automatically be in default of payment without the need for a separate reminder from the Seller.

(3) Payments shall only be deemed to have been effected when the invoice amount is finally available on an account of the Seller. Cheques and bills of exchange shall not be deemed payment until they have been honored and credited to the Seller’s account. The acceptance of bills of exchange always requires a prior written agreement. When accepting bills of exchange, the bank discount and collection charges will be charged, which are to be paid immediately by the Buyer.

(4) If the Seller takes into account the Buyer’s requests for changes, the Buyer shall bear the additional costs incurred as a result.

(5) The Seller reserves the right to use payments of the Buyer to settle the longest-standing invoice items plus the default of payment interests and costs accrued thereon in the following order: costs, interest and principal claim.

Section 4 Set-off, right of retention
Offsetting and the assertion of a right of retention by the Buyer are excluded, unless the counterclaim on which the offsetting or the right of retention is based is undisputed or legally determined. The Buyer is only entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same legal relationship. In the event of defects in the delivery, the Buyer’s counter rights, in particular in accordance with Section 10 of these GCSD, shall remain unaffected.

Section 5 Delivery period, delay in delivery

(1) As long as a fixed delivery date has not been agreed individually or is not expressly stated by the Seller upon ac-ceptance of an order, the Seller shall endeavor at all times to deliver as quickly as possible. The delivery period begins on the date of the order confirmation, but not before receipt of all documents, approvals, releases required for the execution of the order and, if agreed, the payment of a deposit.

(2) If the Seller is unable to meet binding delivery deadlines for reasons for which the Seller is not responsible (e.g. due to force majeure, unavailability of the raw materials, etc.), the Seller shall inform the Buyer thereof promptly and at the same time inform the Buyer of the expected new delivery deadline.

(3) The default of a delay in delivery shall be determined in accordance with the statutory provisions.

(4) Compliance with the delivery deadlines requires the fulfilment of the Buyer’s contractual obligations. The delivery period shall be deemed to have been observed by the Seller, if readiness for dispatch at the warehouse has been notified before its expiry or if the Goods have left the warehouse.

Section 6 Delivery, transfer of risk, acceptance, default of acceptance

(1) Delivery shall be made ex warehouse where also the place of performance is. The Goods will be shipped to another destination at the request and expense of the Buyer. Unless otherwise agreed, the Seller shall be entitled to determine the type of dispatch (in particular transport company, dispatch route, packaging) itself. Any additional costs incurred as a result of shipping modalities demanded by the Buyer shall be borne by the Buyer. The same shall apply to increases in freight rates occurring after conclusion of the contract, any additional costs for diversion, storage costs, etc., unless freight-free delivery has been agreed.

(2) The risk of accidental loss and accidental impairment of the Goods shall be passed on to the Buyer at the latest upon handover of the Goods. In the case of sale by delivery to destination, the risk of accidental loss and accidental impairment of the Goods as well as the risk of delay shall be passed on to the Buyer upon delivery of the Goods to the forwarding agent, carrier or other consignor. Delivery or acceptance shall be deemed to have taken place if the Buyer is in default of acceptance.

(3) At the Buyer’s request and at the Buyer’s expense, the Seller shall insure the consignment accordingly. Partial deliveries are possible.

(4) If the Buyer is in default of acceptance, fails to cooperate or delays delivery for other reasons for which the Buyer is responsible, the Seller shall be entitled to charge the Buyer the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs). In that case, the Seller may demand this amount from the Buyer.

Section 7 Force majeure, contractual obstacles

(1) Force majeure of any kind, unforeseeable operational, traffic or delivery disruptions, fire, explosion, natural catastrophes, flood or low water, unforeseeable shortage of labor, energy, raw materials or auxiliary materials, strikes, lockouts, war, political unrest, acts of terrorism, official decrees, incorrect or untimely delivery by suppliers or other obstacles beyond the Seller’s control for which the Seller is not responsible and which reduce, delay, prevent or render unreasonably the performance of the service, the availability of the Goods or the shipment, release the Seller from the obligation to perform for the duration and extent of the disturbance.

(2) In the event of partial or complete discontinuation of its sources of supply, the Seller shall not be obliged to obtain supplies from third-party suppliers. In this case, the Seller shall rather be entitled to distribute the available quantities of goods taking into account its own requirements and other internal and external delivery obligations.

(3) The seller will inform the Buyer immediately about the respective circumstances. If the events within the meaning of Section 7 para. 1 last longer than six (6) weeks and in the event of not only minor disruptions, the Seller shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; in this case, any consideration already paid by the Buyer shall be reimbursed without delay. In case of impediments of temporary duration due to events according to Section 7 para. 1, the delivery or performance periods shall be extended or the delivery or performance dates postponed by the period of the impediments plus a reasonable start-up period.

Section 8 Retention of title

(1) Until full payment of all present and future claims arising from the current business relationship between the Seller and the Buyer, including ancillary claims and claims for damages (together „secured claims“), the Seller shall retain title to the goods sold („reserved goods“).

(2) The Buyer is not entitled to pledge the reserved goods to third parties, to assign them as security, but the Buyer is entitled to resell the reserved goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the Buyer hereby assigns to the Seller as security all claims to which he is entitled in the future against his customer as consideration for the resale of the reserved goods, including all ancillary claims; the Seller accepts this assignment. The Seller may collect the claims assigned to it in its own name if the Buyer is in default of payment with regard to the reserved goods, if an application for the opening of insolvency proceedings has been filed or if there is any other defect in its ability to pay the purchase price from which the Seller can derive a risk to the realization of its claims. In all these cases, the Seller may demand that the Buyer informs the Seller of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection of the claim, hands over the relevant documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.

(3) If the reserved goods are not resold or not further processed, the Buyer is obliged to carefully store the reserved goods for the Seller (in particular to store them separately from other goods), to maintain and repair them to the extent necessary at his own expense as well as to insure them against loss and damage at his own expense within the scope to be demanded from a prudent businessman as long as the retention of title exists. In the event of loss or damage to the reserved goods, the Buyer shall assign his claims arising from the insurance contracts or against third parties to the Seller.

(4) The retention of title shall extend to the products resulting from the processing, mixing or combination of the reserved goods in accordance with the following provisions: If, within the meaning of Sections 947 or 948 of the German Civil Code, the reserved goods are combined or inseparably mixed with other items not belonging to the Seller in such a way that one of the other items is to be regarded as the main product, it shall be deemed agreed that the Buyer assigns to the Seller co-ownership of the new item in proportion to the value of the reserved goods in relation to the other combined or mixed items and holds the co-ownership in safe custody for the Seller. The parties hereby agree on the transfer of ownership in this respect.

(5) In the event of breach of contract by the Buyer, in particular non-payment of the due purchase price, the Seller is entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and to demand the return of the Goods on the basis of the retention of title and the withdrawal.

(6) The Buyer shall immediately notify the Seller in writing of any pledges or other interventions by third parties regarding the reserved goods. The Buyer shall inform enforcement officers or third parties of the Seller’s ownership of the reserved goods. The Buyer shall reimburse any judicial or extrajudicial costs incurred in connection with any such pledges or other interventions by third parties, unless the third party is responsible for the resulting costs.

(7) As far as it turns out during the assertion of claims for restitution against the Buyer that the reserved goods are no longer available, all claims from the business relations become due immediately. In such cases, any bills of exchange must be redeemed immediately in cash, irrespective of their due date.

(8) If more than 10% of the Seller’s total liabilities to the Buyer are oversecured by the securities provided for in Section 8 of these GCSD, the Seller shall, at the Buyer’s request and at the Buyer’s option, release securities up to the amount of the value exceeding 110% of the secured total liability.

Section 9 Complaint period

The Buyer shall notify the Seller of obvious defects immediately after delivery and of such defects that can be detected during a proper inspection of the Goods, at the latest within two (2) weeks after receipt of the goods in text form, specifying the exact description of the defect and submitting supporting documents (e.g. pictures). Transport damages are to be noted on the respective shipping documents. For hidden defects Section 377 para. 3 of the German Commercial Code applies; the complaint must also be made in text form to the Seller in this case and the defect must be precisely described by transmitting documents (e.g. pictures). If the Buyer fails to give notice of defects in due time, the delivery shall be deemed approved by the Buyer.

Section 10 Warranty

(1) If the delivered goods are defective and the Buyer has duly notified the Seller of this in fulfilment of his obligation to inspect and give notice of defects pursuant to Section 9, the Buyer shall be entitled to the statutory rights in accordance with the following provisions:

a) The Seller shall initially have the right, at its discretion, to either remedy the defect or to deliver defect-free goods to the Buyer (subsequent performance). The Buyer shall give the Seller the time and opportunity required for the owed subsequent performance and, in particular, hand over the rejected goods for inspection. The Seller shall bear the expenses necessary for the purpose of the inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, unless the Buyer’s demand for rectification of defects proves to be unjustified. The Seller shall not bear the costs of the subsequent transport of the goods to a location other than the Buyer’s branch office. In the event of a replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to the Seller upon request. Claims for reimbursement of dismantling and installation costs according to Section 439 para. 3 of the German Civil Code remain unaffected;
b) The Seller reserves the right to two (2) attempts at subsequent performance. Should the subsequent performance fail or be unreasonable for the Seller, the Buyer may either withdraw from the contract or demand a reduction of the purchase price. In the case of an insignificant defect, however, the Buyer shall not be entitled to withdraw from the contract;
c) For claims of the Buyer for damages or reimbursement of fruitless expenses Section 11 applies;
d) The Buyer must not be in default of payment.

(2) The Buyer shall only have the right to self-execution if the Seller permits him to do so in writing. Unauthorized self-execution shall result in the loss of all warranty rights associated with this defect. In the event of a risk to operational safety and in order to prevent disproportionate damage, the Buyer shall have the right to remedy the defect by self-execution or have it remedied by third parties and demand reimbursement of the necessary costs from the Seller, provided that the Seller is in default subsequent performance after written notification of the circumstances.

Section 11 Other liability

(1) The Seller shall not be liable – for whatever legal reason – for damages (including expenses) of the Buyer which were caused by (i) slight negligence of the Seller’s executive bodies, its legal representatives, employees or subcontractors and (ii) gross negligence of its non-executive employees or simple subcontractors. This exclusion shall not apply to the breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the fulfilment of which the Buyer may therefore regularly rely (cardinal obligations). Insofar as the Seller is liable for damages on the merits thereafter, its liability for all contractual, non-contractual and other claims for damages and reimbursement of expenses, regardless of its legal nature, shall be limited in amount to the foreseeable damage typical for the contract at the time of conclusion of the contract. Data protection claims are not covered by this liability provision.

(2) The above exclusions or limitations of liability shall not apply to claims based on injury to life, limb or health or to claims based on the German Product Liability Act. Thus, mandatory statutory liability regulations remain unaffected. They shall also not apply if the Seller has fraudulently concealed a defect or has assumed a guarantee for the quality of the goods.

(3) The Seller cannot be held responsible for any damage caused by circumstances referred to in Section 7.

(4) Insofar as an exclusion or limitation of liability exists in favor of the Seller pursuant to this Section 11, this exclusion or limitation of liability shall also apply to any claims of the Buyer against the organs, legal representatives, employees, staff, representatives, subcontractors and agents of the Seller for the same reason of liability.

Section 12 Premature payment date

(1) If facts become known which give rise to justified doubts as to the solvency of the Buyer, the Seller shall be entitled to demand full or partial payment of all claims within a reasonable period prior to delivery. If the deadline expires without result, the Seller may withdraw from the contract.

(2) If the goods have already been delivered to the Buyer, the purchase price shall become due for payment within a reasonable period of time irrespective of agreed terms of payment.

Section 13 Limitation period

The limitation period for claims based on defects shall be twelve (12) months, beginning as of the transfer of risk. The prerequisite for the assertion of warranty rights is a proper maintenance of the goods in accordance with the operating instructions. Mandatory statutory limitation periods remain unaffected. The aforementioned limitation simplifications therefore apply neither to claims based on the assumption of a guarantee, to claims based on intent or gross negligence, to claims under the German Product Liability Act, to claims based on injury to life, limb or health nor to claims based on breach of cardinal obligations.

Section 14 Guarantee

The agreement of a guarantee requires the written form and is only effective if it sufficiently describes the content of the guarantee as well as the duration and the territorial scope of the guarantee protection.

Section 15 Secrecy

The Buyer undertakes to maintain secrecy with regard to all business information and/or know-how of the Seller made known to him or become known to him, even beyond the duration of the business relationship. This shall not apply to information that is publicly known or has become known or received from third parties.

Section 16 Miscellaneous

(1) The inclusion and interpretation of these GCSD as well as the conclusion and interpretation of legal transactions with the Buyer shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, is excluded.

(2) The place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Meiningen. However, the Seller is alternatively entitled to bring an action at the general place of jurisdiction of the Buyer.

(3) The invalidity of individual provisions of this contract or its components shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties shall be obliged to replace an invalid provision with a valid provision equivalent to its economic success, provided that this does not result in any material change to the contents of the contract; the same shall apply to loopholes in the provisions.

(4) In case of ambiguity or discrepancies between the German and the English version of these AVL, the German version shall prevail.

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Floh-Seligenthal, 23.09.2019