Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Eck Drehautomation GmbH zur Verwendung gegenüber Kaufleuten

1. Allgemeines

Unten angegebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung  bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufs- Bedingungen des Bestellers/Lieferers. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn ihre Geltung durch uns schriftlich bestätigt wurde.

2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten zuzüglich der gesetzlichen  Mehrwertsteuer.
Angebote, die durch Kalkulationen mit veränderten Parametern (Stückzahlen, Material, Oberflächen, Nachbehandlungen, …) abgegeben wurden, sind einer Nachkalkulation vorbehalten. Von uns gewährte Skonti und Rabatte gelten nur, wenn der Käufer das von uns gesetzte Zahlungsziel einhält. Andernfalls sind wir berechtigt, die Forderung in voller Höhe zu verfolgen. Die von uns angegebenen Preise gelten grundsätzlich ab unserem Werk, ausschließlich Verpackung.

3. Bestellung
Aufträge gelten nur als rechtsverbindlich, wenn sie von uns bestätigt wurden. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

4. Lieferung
Die Liefezeit beginnt hach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Liefezeit kann wegen unvorhersehbarer Ereignisse und sonstiger Umstände, die nicht von uns zu vertreten sind, angemessen verlängert werden. Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die dem Lieferanten zur Kenntnis zu geben ist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillleferungen sind zulässig.
Je nach Art der Fertigung sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge zulässig.

5. Versand und Gefahrenübergang
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Besteller über.
Auf Verlangen wird die Ware zu seinen Lasten entsprechend versichert. Ohne Vorschrift des Bestellers werden Versandart und -weg nach bestem Ermessen gewählt.

6. Beanstandungen
Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seine nach 5377, 5378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegehheiten ordnungsgemäß nachgekommen isl. Erweist sich ein Mangel als begründet, so leistet der Lieferer kostenlos Ersatz durch Nachbesserung, Neulieferung oder schreibt den Rechnungsbetrag bzw. Minderwert gut. Weitere Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder Ersatz von Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die bemängelte Ware, deren Beanstandung durch Neuliefeiung oder Gutschrift anerkannt wird, ist dem Lieferer auf seine Kosten Zug um Zug gegen Gewährung des Gewährleistungsrechtes zurückzusenden. Bei Nichtaushändigung ist der Lieferer zur Berechnung berechtigt. Eigenmächtiges Nacharbeiten hat den Verlust aller Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer zur Folge.

7. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb 30 Tage ohne Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins ist der Käufer automatisch ohne weitere Mahnung im Verzug. ln diesem Falle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ein weitergehender
Verzugsschaden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. lm Falle der Veräußerung oder Verarbeitung der gelieferten Ware tritt anstelle des Eigentumsanspruches der verwendeten Ware der anteilige Verkaufspreis. Diese anteilige
Forderung gilt im voraus an uns abgetreten. Noch nicht bezahlte Ware darf nicht verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich mitzuteilen.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitfälle ist Meiningen. Auch bei Wechsel- und Scheckklagen gilt Gerichtsstand Meiningen als vereinbart. Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.

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